Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva steht 2024 vor der Aufgabe, die Haushaltskonsolidierung fortzuführen und sein Versprechen von mehr Wachstum umzusetzen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kongress von rechtsgerichteten Parteien dominiert wird. Mitte 2023 hatte Lula sein Kabinett umgebildet, um sich die Unterstützung des Centrao-Blocks zu sichern. Dennoch wird er im kommenden Jahr von Fall zu Fall mit den Fraktionen im Parlament verhandeln müssen, um seine Agenda umzusetzen, insbesondere da sich diese im Vorfeld der Kommunalwahlen im Oktober 2024 zu profilieren versuchen werden.
„Der Staat wird wieder ein Unternehmerstaat sein“
Präsident Lula da Silva
Mitte August 2023 hat Lula sein Konjunkturprogramm „Aceleração do Crescimento“ vorgelegt. Es sieht bis 2026 Ausgaben von insgesamt 1,7 Billionen Real (ca. 340 Mrd. US-Dollar) vor. Davon soll allerdings nur etwa ein Fünftel direkt aus dem Staatshaushalt getragen werden, der Rest verteilt sich auf Staatsunternehmen, Kreditaufnahme und den Privatsektor. Ziele des Programms sind u.a. eine Erhöhung der öffentlichen und privaten Investitionen, eine Ausweitung der Kreditvergabe und eine ökologisch nachhaltige Entwicklung.
Dabei kann sich die Regierung 2024 nennenswerte fiskalische Impulse eigentlich gar nicht leisten. Ausgaben für Zinszahlungen in Höhe von jährlich fast 7 % des BIP lasten auf den Staatsfinanzen. Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht einen ausgeglichenen Primärsaldo vor. Reformen bezüglich Steuervereinfachung und einer progressiveren Einkommensbesteuerung stehen noch auf der Agenda.
Es ist aber unwahrscheinlich, dass Lula seine Pläne im Kongress eins zu eins wird umsetzen können. Daher dürfte die erhoffte Einnahmensteigerung (1,5 % des BIP) geringer als geplant ausfallen. Auf der Ausgabenseite gibt es Druck durch das Konjunkturprogramm, sodass das Ziel eines ausgeglichenen Primärsaldos 2024 nicht erreicht werden dürfte.
Wachstumsunterstützung kommt aber von der Geldpolitik. Die brasilianische Zentralbank war eine der ersten weltweit, die mit dem Zinserhöhungszyklus zur Bekämpfung der Inflation begonnen hatte, was ihr erfolgreich gelang. Anfang August 2023 wurde die Zinswende eingeleitet. 2024 dürfte es weitere Zinssenkungen geben, da sich die Inflation ihrem Zielwert von 3 % nähert.
Die Geldpolitik wird sich positiv auf die Investitionen auswirken und die Inflation weiter drücken. Davon profitiert auch der Konsum, der sich bereits 2023 gut entwickelt hatte, wie der das ganze Jahr über gestiegenen Index zum Konsumentenvertrauen signalisiert.
Dennoch dürfte das Wirtschaftswachstum 2024 mit 2,2 % etwas geringer ausfallen als im Vorjahr, als die Landwirtschaft mit einer Rekordernte an Sojabohnen, dem zweitwichtigsten Exportprodukt des Landes, einen Sonderfaktor darstellte. Die außenwirtschaftliche Nachfrage wird insgesamt schwächer ausfallen.
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