Prägende Ereignisse des Jahres 2020 sind das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Gemeinschaft im Frühjahr sowie die Beschlüsse zum europäischen Aufbauplan und zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU im Juli.
„Die Covid-19-Krise stellt Europa vor eine historische Herausforderung.“
Europäischer Rat
Nie dagewesene Wirtschaftseinbrüche, millionenfache Arbeitsplatzverluste und an Grenzen stoßende Gesundheitssysteme sind Herausforderungen, die den Trend zum engeren Zusammenrücken der verbliebenen 27 EU-Staaten verstärken. Im Rahmen des Aufbauplans „Next Generation EU“ (NGEU) wurde beschlossen, dass die Mitgliedsländer Finanzhilfen mit einem Volumen von 390 Mrd. Euro aus dem EU-Budget beantragen können. In dieser Größenordnung ist das ein Novum. Hinzu kommen Darlehen, sodass das NGEU-Volumen insgesamt 750 Mrd. Euro beträgt.
„Wiederaufbaufonds“ als zentraler Baustein des EU-Budgets
Im Juli wurde der NGEU-Fonds als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens er EU für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen. Dieser beläuft sich auf insgesamt 1,8 Billionen Euro. Mithin wird deutlich, dass NGEU für die Ausweitung des EU-Budgets der kommenden Jahre entscheidend ist, vor allem mit Blick auf die Jahre 2021 bis 2023, in denen das Gros der Zahlungen erfolgt.
Ausstehende Anleihen in Höhe von von 900 Mrd. Euro möglich
Die EU-Kommission wird die Fondsmittel über den Kapitalmarkt finanzieren. Zusammen mit kleineren Emissionsprogrammen (z. B. das EU-Kurzarbeitsprogramm SURE) und den EFSM-Aktivitäten wird sich das Volumen ausstehender EU-Anleihen in wenigen Jahren auf rund 900 Mrd. Euro belaufen. Damit wird die EU zukünftig der fünftgrößte Schuldner in Europa sein. Während mit dem Brexit die Rückbesinnung auf nationale Politik für Großbritannien die Oberhand gewonnen hat, geht die EU damit einen großen Schritt in Richtung Vergemeinschaftung. Eine generelle Einführung von Eurobonds ist dies noch nicht. EU-Anleihen werden aber auf Jahre hinaus das Emissionsgeschehen mitbestimmen.
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