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Russland

Zu wenig Training für Strukturwandel

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Nach seiner Wiederwahl im März 2018 hat Präsident Wladimir Putin die Messlatte für die neue Regierung sehr hoch gehängt: Angekündigt wurden ein besseres Bildungs- und Gesundheitssystem, die landesweite Verminderung der Armut, höhere Infrastrukturinvestitionen, steigende Gehälter im öffentlichen Dienst sowie über der Inflationsrate zunehmende Renten. Diese Vorhaben zu finanzieren bedeutet selbst für das rohstoffreiche Russland einen Kraftakt. Außerdem beschleunigen sie nicht automatisch das für ein Schwellenland langsame Wirtschaftswachstum von voraussichtlich 1,7% im Jahr 2019. Dabei sind keine expan­siven fiskalischen und geldpolitischen Impulse zu erwarten.

Der private Konsum – die Hauptstütze des Wirtschaftswachstums – wird sich infolge der Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 18% auf 20% Anfang 2019 vorübergehend abschwächen. Die Regierung wird die in der Rezession 2015 und 2016 verwendeten Reserven über Einzahlungen in den Wohlfahrtsfonds 2019 wieder auffüllen. Die relativ unabhängige Zentralbank verfolgt darüber hinaus die Einhaltung des Inflationsziels von 4%. Bei steigendem Preisdruck nach der Mehrwertsteuererhöhung sowie bei Rubelabwertungen wird sie mit höheren Leitzinsen reagieren.

Zitat

Das Wachstumsmodell „hohe Ölpreise“ dürfte nicht wiederkommen.

Zwar gewährleistet der solide Datenkranz (Staatshaushalt, Inflation, Leistungsbilanz, Währungsreserven, ausländische Nettogläubigerposition) eine hohe gesamtwirtschaftliche Stabilität. Strukturelle Nachteile behindern aber das Wirt­schaftswachstum. Investoren beklagen sich über mangelnde Rechtssicherheit und schwache Institutionen. Auch mischt sich der Staat stark in wirtschaftliche Entscheidungen ein. Zudem ist der Mittelstand als Zulieferer von Vorleistungen unterrepräsentiert. Die Investitionsquote ist mit 21% des BIP daher unterdurchschnittlich, und als Folge davon wächst die Produktivität zu langsam.

Wegen der stagnierenden Bevölkerungszahl liegt das Wachstumspotenzial bei für ein Schwellenland bescheidenen 1,5%. Die Regierung zögert bei wirtschaftlichen Reformen, da diese mit innenpolitischen Veränderungen einhergehen würden. Nur mit mehr Engagement und neuen Trainingseinheiten wird die russische Wirtschaft aber unabhängiger vom Energiesektor und mehr Eigen­dynamik entwickeln.

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