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Bald ist es so weit: Der Brexit tritt formell in Kraft. Gegen Ende der zweijährigen Verhandlungsphase könnte es aber noch äußerst spannend werden. Trotz des Risikos eines „No-Deal“-Szenarios ist ein geregelter EU-Austritt der wahrschein­lichere Ausgang. Damit halten sich die Folgen für die Konjunktur in Grenzen. Die britische Wirtschaft dürfte mit 1,2% dennoch nur moderat wachsen.

In Großbritannien dominiert der Brexit. Je näher der offizielle Austrittstermin am 29. März 2019 um 23 Uhr britischer Zeit rückt, desto mehr wächst die Nervosität. Einigt sich die britische Regierung mit der EU über ein Austrittsabkommen? Des Öfteren galten in Brüssel Verhandlungen schon als gescheitert, bevor dann doch der Durchbruch kam. Findet eine potenzielle Einigung überhaupt eine Mehrheit im britischen Parlament? Klappt die Ratifizierung auf Seiten der EU, d. h. im Europäischen Rat, im Europäischen Parlament bzw. gegebenenfalls in den nationalen Parlamenten? Die Unsicherheit ist groß und die Uhr tickt gnadenlos.

Entscheidend ist eine Einigung über ein Austrittsabkommen. Bei Erfolg tritt eine Übergangsphase bis voraussichtlich Ende 2020 in Kraft, in der sich das aktuelle Verhältnis Großbritanniens zur EU quasi nicht ändert. Die zukünftigen Beziehungen, also nach Ende der Übergangsphase, könnten theoretisch noch während letzterer ausgehandelt werden. Allerdings streben die Briten dafür klare Absichtserklärungen bereits im Rahmen des Austrittsabkommens an.

„No-Deal“-Szenario wäre schmerzhaft

Sollten die Verhandlungen oder die Ratifizierung scheitern, scheiden die Briten ohne Abkommen aus der EU aus. Neben den dann obligatorischen Zöllen wären massive Probleme bei der Zollabwicklung und erhebliche rechtliche Unsicherheiten absehbar. Dies würde zumindest kurzfristig Verwerfungen im Außenhandel mit sich bringen. Falls Groß­britannien und die EU dennoch koope­rieren, wäre ein heftiger konjunktureller Rückschlag zeitlich begrenzt. Falls nicht, dürften die wirtschaftlichen Konsequenzen für Großbritannien sehr schmerzhaft werden.

Noch Klippen vor Brexit-Deal

Das Austrittsabkommen soll quasi ausgehandelt sein. Ein Knackpunkt ist die irisch-nordirische Grenze. Diese Frage ist nicht losgelöst von der zukünftigen Abwicklung im Außenhandel. Mays Vorschlag für einen offenen Warenhandel, aber Restriktionen bei Dienst­leistungen, im Kapitalverkehr und bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit bedarf noch Anpassungen. Er dürfte jedoch die Basis für eine Verhandlungslösung darstellen. Schließlich entsprechen reguläre Zollkontrollen auch nicht den wirtschaftlichen Interessen der EU. Alternativ ist jedoch ein Freihandels­abkommen mit Zollgrenze möglich.

Das britische Parlament stellt bei der Ratifizierung vermutlich die größte Hürde dar. May strebt eine eigene Mehrheit mit ihrer Konservativen Partei und der nordirischen DUP an. Auch wenn manche Brexit-Hardliner die Zustimmung verweigern, könnten einzelne Stimmen aus der Opposition der Premierministerin zur notwendigen Mehrheit verhelfen. Selbst unab­hängig vom Brexit-Ausgang steht für May ein schwieriges Jahr an. Neuwahlen sind für die Konservativen angesichts unsicherer Umfragen jedoch keine attraktive Option.

Moderate Konjunktur

Bei der von uns erwarteten Einigung wird die britische Konjunktur kaum auf den formellen EU-Austritt reagieren. Schließlich bleiben dank der Übergangs­phase die Regelungen vorerst bestehen. Grundsätzlich belastet der Brexit aber das Wachstum. Nach dem Referendum im Juni 2016 ist die britische Wirtschaft zwar nicht in eine Rezession versunken. Dennoch steht sie im Vergleich mit anderen europäischen Ländern schlecht da. Die Brems­effekte wirkten sich zunächst beim privaten Konsum und zunehmend bei den Investitionen aus.

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Der private Konsum dürfte sich 2019 auf dem derzeit moderaten Wachstumsniveau stabilisieren. Der Arbeitsmarkt ist bemerkenswert robust, die reale Einkommensentwicklung wird sich etwas verbessern. Die Unternehmensinvestitionen werden aber vermutlich etwas langsamer zunehmen. Leichte Impulse kommen vom Staat – in Form höherer Ausgaben und steuerlicher Entlastungen. Insgesamt dürfte das Brutto­inlandsprodukt 2019 mit 1,2% marginal weniger als 2018 wachsen.

Die Inflation hat ihren Zenit bereits überschritten, da der Effekt der Pfund-Abwertung nachgelassen hat. 2019 wird sich die Teuerungsrate geringfügig auf durchschnittlich 2,2% verringern. Für die Bank of England besteht daher kein akuter Handlungsdruck. Angesichts der niedrigen Arbeitslosenquote bzw. bereits etwas höherer Lohnzuwächse wird die Notenbank ihren Normalisierungskurs zaghaft mit einer Leitzinsanhebung auf 1,0% fortsetzen. Voraussetzung hierfür und für das gesamte Konjunktur­szenario bleibt jedoch eine erfolgreiche Brexit-Einigung.

Zitat

Today, we do not know what they want, they do not know themselves what they really want. That is a problem.

Litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaitė über die britische Regierung

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