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Die neue Fiskalpolitik Italiens ist zweischneidig: Kurzfristig leicht positive Konjunktureffekte gehen mit einer Verun­sicherung und höheren Kapitalmarktzinsen einher. Da die Regierung keine strukturellen Reformen plant, kann dauerhaft nicht mit einem lebhafteren Wirtschaftswachstum gerechnet werden.

Die neue populistische Regierung Italiens hat mit ihren Haushaltsplanungen für Verunsicherung gesorgt. Danach soll das öffentliche Defizit 2019 auf 2,4% steigen und bis 2021 nur sehr zögerlich gesenkt werden. Eigentlich war für 2019 ein Wert von 0,8% ausgemacht. Damit provoziert die Regierung einen Konflikt mit der EU-Kommission. Die Kapital­märkte haben hierauf mit Nervosität reagiert. Der Spread zu deutschen Bundesanleihen ist auf rund drei Prozentpunkte gestiegen.

Die Regierung hat teure Ausgabenwünsche formuliert. Dazu gehören ein Bürgergeld von 780 Euro, erste Schritte zur Einführung einer Flat Tax sowie das Zurückdrehen der Rentenreform. Gegenfinanzierungspläne bestehen kaum. Verschärft wird die Situation dadurch, dass auf die ursprünglich geplante Mehrwertsteuererhöhung verzichtet werden soll und das Wirtschaftswachstum zuletzt zum Stillstand gekommen ist. Die Einkaufsmanager sind seit Regierungsantritt deutlich pessimistischer geworden. 2018 liegt das Wirtschaftswachstum mit schätzungsweise 1% nur etwa halb so hoch wie in der Eurozone.

Verschuldung in Italien als Risiko

Die Dringlichkeit für eine solide Haushaltspolitik ist groß, da Italien mit über 130% des BIP die zweithöchste Staats­verschuldung in der Währungsunion nach Griechenland aufweist. Aufgrund des Drucks der Märkte dürfte es im Haushaltsstreit letztlich zu einer Annäherung zwischen Rom und Brüssel kommen. Auch wenn dies der Fall ist, wird die Fiskalpolitik aber expansiver ausfallen. Kurzfristig wären hierdurch positive Wachstumsimpulse möglich. Allerdings ist diese Politik zweischneidig: Bereits jetzt belastet der höhere Zinsspread die italienischen Banken stark. Ihre Refinanzierungskosten haben sich deutlich erhöht und die Kreditvergabe könnte gebremst werden. Negative Wachstumseffekte sind damit nicht auszuschließen. Möglich ist zudem, dass in diesem Umfeld ausländische Direktinvestitionen reduziert werden.

Sollte es zu einem positiven fiskalischen Impuls kommen, wird der Nettoeffekt eher klein ausfallen. Immerhin dürfte das Wirtschaftswachstum 2019 auf 1,3% leicht steigen. Überdurchschnittlich dürften die Konsumausgaben zunehmen, während vom Außenhandel kein positiver Effekt zu erwarten ist.

Seit 2001 ist Italien regelmäßig schwächer als der Durchschnitt der Währungsunion gewachsen. Dies zeigt, dass nicht eine temporäre Nachfrageschwäche, sondern handfeste strukturelle Probleme vorliegen. Die geplanten Maßnahmen helfen nicht weiter. Vor allem die Rücknahme der Rentenreform mit der Folge eines früheren Ruhestands dürfte kontraproduktiv wirken. Soweit überhaupt Spielraum für höhere Ausgaben vorhanden ist, sollte er für die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Italiens verwandt werden.

Zitat

Gute Wirtschaftspolitik ist mehr, als ­Wahlgeschenke zu verteilen.

Der Einsturz der Morandi-Brücke in Genua hat drastisch vor Augen geführt, dass die Infrastruktur erneuert und erweitert werden muss. Nur so lassen sich Wachstumshemmnisse beseitigen. Die Wirtschaftspolitik setzt allerdings hier wie bei der Verbesserung des (beruflichen) Bildungssystems oder der Innovationsförderung keine Schwerpunkte. Ohne nennenswert zusätzliche Kosten ließen sich die Effizienz der Verwaltung und des Rechtssystems erhöhen sowie weitere Reformen am Arbeitsmarkt vornehmen.

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